Antrittsrede von Kanzler #Merz im Bundesrat... #Bundesregierung

[0:03]Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates und wenn ich das sagen darf, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Länder bilden den Bund, nicht der Bund die Länder. Das ist der historische Ursprung unseres Föderalen Staates und auf diesen Ursprung weisen Sie ja auch häufig gerne hin. Unser Föderalismus gibt einer politischen Grundüberzeugung Ausdruck, die wir alle teilen und die in der historischen Verantwortung unseres Landes wurzelt, Subsidiarität. Also die Entscheidung Probleme auf der Ebene zu lösen, die der Sache am nächsten ist. Das dient der Freiheit unseres Landes. Subsidiarität stabilisiert unsere demokratische freiheitliche Ordnung. Im Deutschen Bundestag habe ich vor ziemlich genau 8 Wochen meine erste Regierungserklärung abgegeben und sie unter das Motiv gestellt Verantwortung für Deutschland. Das ist, Sie wissen es, das Leitmotiv dieser Bundesregierung. Verantwortung für Deutschland als Land der Freiheit und des Friedens, als Land des Wohlstands und der Leistungsgerechtigkeit. Als Land aber auch der starken regionalen Identitäten. Ich habe es im Deutschen Bundestag gesagt, ich habe es bei der Konferenz der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidenten im Bundeskanzleramt gesagt und ich möchte es auch hier bei Ihnen heute Morgen noch einmal sagen. Diese Bundesregierung will eng mit Ihnen, mit den Ländern, mit dem Bundesrat und auch mit den Kommunen zusammenarbeiten. Ich persönlich möchte mit Ihnen eng und vertrauensvoll auf der Ebene der Regierungschefs zusammenarbeiten, denn wir tragen die Verantwortung für eine gute Zukunft in Deutschland und in Europa gemeinsam. Sie wissen aus ihrer Regierungsarbeit in den Ländern sehr gut, was diese Verantwortung bedeutet. Sie nehmen sie heute wahr. Und ich möchte gleich damit beginnen, Ihnen für die Zusammenarbeit in den vergangenen Wochen ausdrücklich zu danken und auch den Dank der ganzen Bundesregierung auszusprechen. Mir ist bewusst, dass wir als Bundesregierung den Bundesrat mit zahlreichen und sehr oft auch mit eiligen Gesetzgebungsvorhaben befassen. Wir tun das unter dem Eindruck der Größe und der Dringlichkeit der Aufgaben vor denen wir insgesamt in unserem Land stehen. Wir erleben eine geopolitische Ordnung im tiefen Umbruch. Einen fortdauernden Angriffskrieg in Europa. Hybride Bedrohungen, russische Angriffe auf uns in der Bundesrepublik Deutschland und 1 permanentes Austesten unserer Verteidigungsbereitschaft etwa an den NATO Außengrenzen. Das transatlantische Verhältnis verändert sich. Die Zeit der Friedensdividende, wie wir sie genannt haben, sie ist vorbei und in der Weltwirtschaft weht uns ein rauer Wind entgegen. Zur Wahrheit gehört nicht jede Krise die uns international in den kommenden Jahren begegnen wird und es werden einige sein, nicht jede Krise werden wir sogleich abwenden können. Aber umso wichtiger, umso dringender ist es, dass wir alles tun, um Deutschland und Europa im Innern zu festigen und zu stärken. Das liegt in unserer Macht. Wir können und wir müssen die Versäumnisse der Vergangenheit in der Landes- und Bündnisverteidigung abstellen und Deutschland sicherer machen. Wir können und wir müssen aufholen in Sachen Digitalisierung und wir können und wir müssen unsere internen marode Infrastruktur modernisieren und so die Grundlage schaffen für neues Wachstum und neuen Wohlstand in der ganzen Bundesrepublik. Wir haben für die Lösung all dieser Aufgaben die Grundlage bereits geschaffen, indem wir im Deutschen Bundestag und sie hier im Bundesrat im Föderalen Schulterschluss unser Grundgesetz geändert haben. Inzwischen hat die Bundesregierung das Errichtungsgesetz für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, sowie das Länder- und Kommunen Infrastrukturfinanzierungsgesetz sehr zügig auf den Weg gebracht. Und das heißt konkret, wir stellen Ihnen den Ländern 100 Milliarden Euro zur Verfügung, die flexibel und zielgerichtet für die wichtigen Investitionsvorhaben vor Ort genutzt werden können. Nicht nur verschuldet sich der Bund zusätzlich mit diesen 100 Milliarden Euro für die Länder, er übernimmt auch die Tilgung und die Zinslast. Wo die Investitionsbedarfe liegen, das unterscheidet sich von Land zu Land und von Kommune zu Kommune und es liegt darum aus guten Gründen in ihrer Verantwortung, die Entscheidung über den Einsatz dieser Mittel zu treffen. Auch die neue Haushaltsplanung des Bundes, über die wir diese Woche im Bundestag beraten haben, sieht eine bedeutende Aufstockung der Infrastrukturinvestitionen und der Investitionen in unsere Verteidigung vor. Das geplante Volumen aller investiven Ausgaben liegt in diesem Jahr bei rund 116 Milliarden Euro, das sind schon 40 Milliarden Euro mehr als im letzten Jahr. Innerhalb der kommenden 4 Jahre werden wir außerdem etwa 200 Milliarden Euro zusätzlich in unsere Verteidigung investieren, rund 1,4 Milliarden Euro stehen im zweiten Regierungsentwurf 2025 dabei allein in diesem Jahr 2025 für den Zivil- und Bevölkerungsschutz zur Verfügung. Ich sage ganz ausdrücklich, diese Investitionen in unsere Sicherheit und in die Modernisierung unseres Landes sind notwendig. Ja, sie sind überfällig. Aber genauso klar ist auch, es ist ein großer Kredit, den wir damit bei der Generation unserer Kinder und Enkelkinder in diesem Land aufnehmen. Er nimmt uns alle in die Pflicht, in die Pflicht voranzukommen in der großen Aufgabe auch der Reform der sozialen Sicherungssysteme und ich möchte bei dieser Gelegenheit noch einmal sagen, dass die Bundländerkommission zur Pflegereform in dieser Woche ihre Arbeit aufgenommen hat. Noch dringender sind wir in der Pflicht langfristiges Wirtschaftswachstum zurückzubringen nach Deutschland, Wirtschaftswachstum von dem alle staatlichen Ebenen auch die kommunale Ebene finanziell profitieren werden. Praktisch heißt das, wir müssen Deutschland für private Investitionen möglichst schnell wieder attraktiver machen, darum das Investitionssofortprogramm, dass wir heute mit ihrer Unterstützung auf den Weg bringen können. Es ist die erste große Reform der Unternehmensbesteuerung in Deutschland seit mehr als 15 Jahren. Wir machen Deutschland damit als Standort wieder attraktiv und wettbewerbsfähig mit der degressiven Abschreibung für Anschaffungen nach dem 30.06.2025 30 % dreimal hintereinander pro Jahr mit der Absenkung der Körperschaftsteuer in 5 Schritten ab dem 1.01.2028, bis wir dann bei 10 % Körperschaftsteuer liegen. Wir werden auch den Zugang in die Einkommensteuer für Personengesellschaften erleichtern, so dass viele kleine und mittelgroße Betriebe auch von dieser Steuersenkung ihren Nutzen haben. Meine Damen und Herren, das Investitionsprogramm ist ein Signal, das dringend notwendig ist, nach mehr als zwei Jahren ohne Wirtschaftswachstum in unserem Land. Und ich bin dankbar, dass wir dieses Signal gemeinsam geben, Bund und Länder in Verantwortung für den Wohlstand unseres Landes. Wir haben in den vergangenen Wochen intensive Gespräche geführt über die finanziellen Folgen, die das Investitionsbeschleunigungsgesetz für die Haushalte auf allen Ebenen unseres Staates haben wird. Es war uns ein gemeinsames Anliegen, vor allem die Kommunen durch die Einnahmeausfälle nicht zu belasten und die Länder nicht zu überlasten. Im Ergebnis hat sich die Bundesregierung daher bereit erklärt, einen Großteil der damit bis zum Jahr 2029 verbundenen Steuermindereinnahmen zu übernehmen. Die Kommunen werden wir sogar vollständig entlasten. Klar ist aber auch, durch die massiven Investitionen der kommenden Jahre in Sicherheit und Infrastruktur wird der Bund an vielen anderen Stellen Kosten und Abgaben senken müssen und auch in den Ländern und Kommunen brauchen wir eine ehrliche Aufgaben- und Ausgabenkritik. Lassen Sie uns diese große Aufgabe bitte gemeinsam angehen. Wir im Bund brauchen und wollen Sie in den Ländern genauso wie die Kommunen als kraftvolle Partner. Denn der Erfolg des Investitionsprogramms mehr noch aber die innere Stabilität unseres Landes, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Das hängt entscheidend davon ab, dass wir die überfälligen Strukturreformen schnell und erfolgreich in Angriff nehmen. Auch das ist eine Föderale Querschnittsaufgabe. Die Räder unseres kooperativen Föderalismus müssen ineinandergreifen, wenn wir vorankommen wollen mit der Modernisierung und auch mit der Digitalisierung unseres Landes. Und wir müssen damit vorankommen, denn Deutschland muss schneller, einfacher und digitaler werden und zwar nicht irgendwann, sondern hier und jetzt. Wir haben im Bund mit dem neuen Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung diese Namensgebende Doppelaufgabe institutionalisiert, weil sie eine Priorität für uns ist. Für die Bundesverwaltung haben wir unter der Federführung dieses Ministeriums eine Modernisierungsagenda zu entwickeln begonnen und ich begrüße entsprechende Bemühungen der Länder ausdrücklich und biete an auch hier eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern an. Ich weiß, wir sind uns hier alle einig, dass es messbare und spürbare Verbesserungen der Leistung unseres Staates geben muss, wenn wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zurückgewinnen wollen. Bund und Länder stehen dafür jeweils auf ihren Verwaltungsebenen in der Verantwortung und kennen ihre Aufgabe. Wir sind als Föderaler Staat aber nur dann wirklich handlungsfähig, wenn wir gemeinsam auch ganzheitliche Lösungen entwickeln. Nur zusammen wird es uns gelingen, die staatlichen Entscheidungsstrukturen wirklich zu verschlanken, die digitale Infrastruktur wirklich weiterzuentwickeln, eine funktionierende Ende zu Ende Digitalisierung wirklich auf den Weg zu bringen und die Planungs- und Genehmigungsverfahren nun wirklich gemeinsam zu beschleunigen. Nur zusammen werden wir vor allem auch beim Bürokratie Rückbau wirklich vorankommen. Ich bin insofern sehr dankbar, dass ich mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vereinbaren konnte, dass der Bund und die Länder zusätzlich zu den jeweils eigenen Aktivitäten gemeinsam bis zur Ministerpräsidentenkonferenz im 12.2025 auch eine Föderale Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung vorlegen werden. Ich bin gespannt auf die konkretisierten Vorschläge der Initiative für einen Handlungsfähigen Staat, die am kommenden Montag an den Herrn Bundespräsidenten übergeben werden. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart und auch auf der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, dass wir diese Vorschläge in ganz besonderer Weise berücksichtigen und ich sehe den Montag insofern auch als einen weiteren Startschuss für unsere gemeinsamen Bemühungen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein gesondertes Wort zu den Städten und Gemeinden sagen. Das große leitende Ziel unserer Modernisierungsvorhaben ist ja dieses: Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass unsere freiheitlich demokratische Grundordnung wieder die Identifikationskraft schafft, die sie auszeichnet und die sie auch braucht. Denn jede Politik, die der Freiheit unseres Gemeinwesens dient, ist angewiesen auf Bürgerinnen und Bürger, die ihre Freiheit nutzen, um selbst Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen, ob in der Rolle als Arbeitnehmer, als Unternehmer, im Rat der eigenen Stadt, als Ehrenamtlicher im Verein oder in den Kirchen. Diese gelebte Freiheit macht erst unsere freiheitliche Ordnung aus. Wir wissen also sehr gut, dass die meisten Menschen in unserem Land die Erfahrung der gelebten Freiheit und die Erfahrung von Zusammenarbeit vor Ort machen, in den Kommunen, in den Gemeinden. Wir können als Bundesrepublik diese Erfahrungsräume nicht zentral schaffen. Wir können auch Zusammenarbeit nicht politisch verordnen, aber wir können dabei mithelfen, dass es dafür die besten Bedingungen gibt, indem wir daran arbeiten, dass es sich überall in Deutschland gut leben und arbeiten und vor allem auch wohnen lässt in der Stadt und im ländlichen Raum in Ost und in West. Das Investitionspaket dient genau auch diesem Zweck. Der Bau sogenannte Bauturbo, den wir im Kabinett auf den Weg gebracht haben, dient genau diesem Zweck. Und nicht zuletzt dient auch unser Kurswechsel in der Migrationspolitik diesem Zweck, denn der bisherige Kurs ging vor allem zu Lasten der Städte und Gemeinden. Wohnraum, Schulräume, Kita Plätze, die mögliche ärztliche Versorgung sind begrenzt, dann kann der Zuzug nicht unbegrenzt sein. Sonst kommt es unweigerlich zu Chaos, das niemandem dient, sondern allen schadet. Auch dem begründeten Interesse unseres Landes und unserer Volkswirtschaft an qualifizierter Zuwanderung schadet es. Auf europäischer Ebene gibt es inzwischen eine große Einigkeit darüber, dass es auf gesamteuropäischer Ebene einen Kurswechsel in der Migrationspolitik braucht, dass wir die GEAS Reform schneller umsetzen, dass wir die Außengrenzen der EU besser schützen als bisher. Ich habe darauf auch in Brüssel gedrungen, ich stehe dazu im Austausch mit meinen europäischen Kolleginnen und Kollegen und ich bin zuversichtlich, dass wir in dieser Frage jetzt endlich auch vorankommen werden. Bis es soweit ist, werden wir, ob wir es nun wollen oder nicht die Binnengrenzen weiter kontrollieren und in Abstimmung mit den Nachbarstaaten an den Grenzen auch zurückweisen. Die Zahlen sprechen ihm Übrigen für sich. Die äh Sülantragszahlen sind im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 43 % gesunken. Sie wissen, dass wir als Bundesregierung außerdem den Familiennachzug der subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre ausgesetzt haben. Wir werden auch freiwillige Aufnahmeprogramme soweit wie möglich beenden und wir werden weitere Migrationsabkommen mit Herkunftsländern abschließen. Erlauben Sie mir dies an dieser Stelle zu sagen. Ich weiß, dass das nicht allen leicht gefallen ist diesen Weg mitzugehen, aber gerade deshalb danke ich Ihnen, dass sie bereit waren, dies zu tun, es dient einem gemeinsamen guten Ziel. Wir tun das alles nämlich mit dem Ziel, ich sage es noch einmal, auch die Kommunen zu entlasten und genauso, um für die Menschen, die auf legalem Weg zu uns kommen, sicherstellen zu können, dass es genug Zeit und Raum für Integration gibt, um den inneren Frieden unseres Landes wiederherzustellen. Nur so funktioniert eine offene Gesellschaft und um sie geht es bei allen unseren Anstrengungen. So verstehe ich Übrigens auch, Frau Präsidentin, das Leitmotiv der laufenden Bundesratspräsidentschaft des Saarlandes, das da lautet Zukunft durch Wandel. Offene Gesellschaften, freiheitliche Demokratien sind Zukunftsversprechen und das heißt, sie lassen sich nur nach vorn verteidigen und stärken, indem wir Dinge mutig anpacken, indem wir besser machen, was besser sein sollte. Um zu bewahren, was bewahrenswert ist und davon gibt es viel, sehr viel in unserem Land und in jedem einzelnen ihrer Länder. Wir können uns also in Bundländern und Kommunen mit aller Zuversicht an dieser Arbeit machen. Wir haben alle Mittel, um unser Land aus eigener Kraft wieder nach vorn zu bringen. Wir haben unsere Föderale Ordnung und es ist doch so, nicht nur die Probleme, auch die Chancen lassen sich am besten vor Ort erkennen und fördern. Unser kooperativer Föderalismus, der den Wettbewerb um die besten Ideen auch zwischen den Ländern fördert, ist ein Innovationsmotor, wenn wir es richtig angehen, gerade auch hier in diesem Raum des Bundesrates. Eine vereinte Kraftanstrengung aus allen Teilen unseres großartigen Landes, aus Norden, Süden, Westen, Osten, wird unser Land wieder nach vorn bringen. Das war schon mehrfach so in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, in den Aufbaujahren nach dem Zweiten Weltkrieg genauso und dann erneut nach der deutschen Wiedervereinigung, als vor allem die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern vorgemacht haben, was es heißt, die Dinge pragmatisch und mutig in die eigene Hand zu nehmen. So eine vereinte Kraftanstrengung kann uns auch ein drittes Mal gelingen, aber sie braucht einen guten Rahmen und den wollen wir als Bundesregierung zusammen mit Ihnen schaffen. Beim Regierungsantritt haben wir uns vorgenommen, bis zur Sommerpause damit ein großes Stück voranzukommen, dass im Land wieder neue Zuversicht einzieht. Und wir stehen jetzt unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause und wir sehen, erstmals seit Jahren korrigieren die Forschung Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen nicht weiter nach unten, sondern vorsichtig wieder nach oben. Erstmals seit langem steigt auch die Zuversicht der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland. Das alles ist nur ein Anfang, aber eben ein Anfang ist gemacht. Lassen Sie uns also in Bund und Ländern in diesem Geist weiter zusammenarbeiten auf der Grundlage von Vertrauen und gegenseitigem Respekt. Auf der Grundlage der geteilten und zugleich doch gemeinsamen Verantwortung, die Bundesrepublik Deutschland voranzubringen und die Freiheit, den Frieden und den Wohlstand in Deutschland und Europa weiterzugeben an die Kinder und Enkelkinder auch in unserem Land. Ich danke Ihnen sehr herzlich. Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. Ich danke Ihnen für ihre Ausführungen. Sie haben die Herausforderung beschrieben. Sie sind zahlreich, sie sind immens. Der Bundesrat trägt laut Verfassung aber auch tatsächlich dabei eine große Verantwortung. Wir sind bereit, dieser Verantwortung gerecht zu werden, sofern an jeder Stelle, jeder an jeder Stelle aber wir auch gemeinsam. Und ich finde, allein die heutige Tagesordnung bringt das schon ein Stück weit zum Ausdruck. Es gibt Punkte, wo wir schon sehr gut und sehr schnell zueinander gefunden haben. Die Tagesordnung zeigt aber eben auch, es gibt auch noch einige Punkte, wo es Diskussionsbedarf gibt, damit wir die beste Lösung für Deutschland im Sinne der von Ihnen beschriebenen Kraftanstrengung auch gemeinsam aufstellen können. Insofern freue ich mich sicherlich auch im Namen aller Kolleginnen und Kollegen auf eine gemeinsame gute Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes. Herzlichen Dank für ihre Worte und herzlichen Dank dafür, dass Sie da sind.