[0:00]Hallo ihr Lieben, herzlich willkommen zu einer neuen Folge Rote Karte GEZ. Heute geht es mit um das heikelste Thema überhaupt. Was ist, wenn plötzlich ein Schreiben vom Gerichtsvollzieher oder der Stadtkasse im Briefkasten liegt? Zwangsvollstreckung wegen Rundfunkbeitrag, aber ist das überhaupt rechtens? Unser Experte Dietmar Nicklaus klärt uns heute auf. Was steckt hinter den Vollstreckungsaufträgen? Und warum viele davon rechtlich gar nicht haltbar sind. Hallo Dietmar, schön, dass du da bist. Ja, danke Stella und in der Tat, es ist bedrohlich, wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht. Aber wenn das der Fall ist, hat der Betreffende in dem Prozess des Widerstandes irgendetwas falsch gemacht. Was genau werden wir nachher im Einzelnen noch sehen.
[0:58]Zuerst mal grundsätzlich, wer beauftragt eigentlich die Vollstreckung, der Beitragsservice selbst? Nein, der Beitragsservice besitzt keine Rechtsfähigkeit. Amtshilfe funktioniert nur zwischen Behörden, zwischen einer Behörde und der anderen Behörde. Aber als rechtsfähige Entität können nur auftreten die Landesrundfunkanstalten, also z.B. WDR, Bayrischer Rundfunk oder NDR. Insofern geht diese Geschichte nicht vom Beitragsservice aus, sondern von der jeweiligen Landesrundfunkanstalt. Also steht im Auftrag gar nicht der Beitragsservice, sondern WDR und BR? Genau, der Beitragsservice ist praktisch nur die technische Dienststelle, so einer Art Inkassostelle. Der eigentliche Auftrag kommt immer von der jeweiligen Landesrundfunkanstalt.
[2:00]Und was ist an diesem Auftrag falsch? Ja, falsch ist vielleicht der falsche Terminus, sagen wir ganz einfach, wir haben es hier mit einer Reihe von Formfehlern zu tun. Und diese Formfehler können sich in vielfältiger Weise ergeben, insbesondere fehlt regelmäßig die Unterschrift und die Bezeichnung des Behördenleiters. Aber das System scheint ja trotzdem zu funktionieren. Ja, und das ist genau das Problem, weil nämlich die Betroffenen nicht richtig reagieren. Die Behörden, die Vollstreckungsorgane gehen davon aus, dass alles in Ordnung ist und in der Praxis ist das meistens oder oft gerade nicht der Fall.
[2:47]Das heißt, die Vollstreckung läuft über ganz unterschiedliche Wege? Ja, und das ist ein weiteres Problem, weil je nach Bundesland kommen hier ganz andere Behörden zum Zuge. Und auch das wirkt eine Reihe von Formfehlern, die wir, wenn wir es geschickt anstellen, ausnutzen können, um gegen so einen Prozess zu reklamieren. Das klingt wie ein Flicken Teppich aus Bürokratie und Improvisation. Das ist genau die Achillesferse des Systems, weil es hier eine Menge von Formvorschriften gibt, die von der Verwaltung nicht eingehalten werden. Z.B. die fehlende Unterschrift und so weiter und so fort und das können wir für eine Abwehr nutzen.
[3:39]Wenn ich also ein Vollstreibungsschreiben bekomme, was soll ich dann tun? Zuerst mal wie immer Ruhe bewahren und dann erst einmal nicht zahlen. Und dann sollten wir den Vollstreckungsauftrag anfordern, denn der ist meist Formfehlerhaft behaftet. Das heißt, man zwingt das Gericht, den Auftrag erstmal zu prüfen? Genau, das ist unser unsere Vorgehensweise und wir versuchen daraus ein juristisches Schachmatt zu erzielen.
[4:15]Fassen wir das Ganze einmal zusammen. Nicht der Beitragsservice, sondern die Landesrundfunkanstalten beantragen die Vollstreckung. Der Vollstreckungsauftrag ist häufig Formfehlerhaft, weil Unterschrift oder Verantwortlicher fehlen. Manche Länder nutzen sogar private Inkassofirmen. Rechtlich höchst fragwürdig. Wer den Auftrag prüft und Fehler rügt, kann die Vollstreckung sogar stoppen. Richtig. Rechtsstaat funktioniert nur, wenn wir ihn auch nutzen. Also sollten wir die Gelegenheit aufgreifen und uns dagegen mit rechtsstaatlichen Mitteln wehren. Nur so funktioniert unser Rechtsstaat.
