[0:01]Willkommen, Herr Schnieder. Guten Tag, Herr Bäcker. Seit zwei Tagen riesen Aufregung, weil zwei große Pharmaunternehmen angekündigt haben, ihre Investitionen zu stoppen. Lilli in Alzei, Böringer Ingelheim, es könnte in Rheinland-Pfalz um eine Milliardensumme gehen, mal so von der Dimension her. Was würde das bedeuten für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz, wenn die das tatsächlich so umsetzen? Ja, wir sind in Rheinland-Pfalz ja nicht nur das Land des Mittelstandes und der Industrie, sondern wir sind eben auch das Pharmaland und auch das Land der Biotechnologie. Deswegen kamen die Nachrichten am Mittwoch schon bei mir an, dass ich selber empfunden habe, große Sorge dabei. Es geht um die GKV Reform auf Bundesebene, habe deswegen auch sofort Kontakt gesucht zu Lilli in Alzei. Gesundheitsreform. Ähm, zu Lilli in Alzei sofort dann auch telefoniert. Äh, mein Chef der Staatskanzlei hat mit Böringer am gleichen Tag noch telefoniert, ich habe das Kanzleramt äh informiert. Ich habe die Bundesgesundheitsministerin angerufen und weil wir sehr früh im Prozess auch noch sind, der parlamentarische Prozess auf Bundesebene beginnt ja erst, auch wir werden im Bundesrat nächste Woche erst zum ersten Mal darüber sprechen, habe ich auch den Fraktionsvorsitzenden der CDU CSU Bundestagsfraktion äh informiert, damit wir das klären können. Genau zur Einordnung vielleicht auch noch mal festhalten. Die Unternehmen äh begründen das ja eben mit der geplanten Gesundheitsreform und sagen, die kostet uns Geld. Jetzt hat der Deutschland Chef von Lilli das als massiven Angriff auf alle forschenden Pharmaunternehmen bezeichnet und gesagt, die Reform müssen wir ändern. Ist das Erpressung? Nein, das ist äh ernsthafte Sorge, die dahinter steckt. Es geht um den Punkt, dass auch äh die Medikamente für die geforscht worden ist und wo es Patentschutz drauf gibt, einen Herstellerabgabe Rabatt geben soll. Das ist nur. Ja, aber auch Patienten und Krankenhäuser müssen ja auch was abgeben bei dieser Reform, ne? Knickt die Politik jetzt vor der Pharma Lobby dann ein? Nein, hier geht's ja darum, ob wir noch Forschung zulassen, oder ob das Ganze so teuer wird, dass das hier äh in Deutschland, in Rheinland-Pfalz in der Form nicht mehr möglich ist. Hersteller Abgabe Rabatte gab's immer, die steigen jetzt, es gibt auch noch eine Dynamisierung, das ist vorgesehen, sodass die auch schon eine bedeutende Höhe bekommen. Auch da muss man zumindest drüber reden dürfen, aber das für die Patentgeschützten, da, wo die Firmen gerade viel Geld in die Forschung gesteckt haben, noch den Patentschutz drauf haben, dort diese Abgaben auch geben soll. Das ist das, was trifft und das erfüllt diese Firmen mit Sorge. Deswegen die Frage. Deswegen auch die Frage, können wir dann in dieser Milliardenhöhe diese Investitionen dann hier auch noch schultern und auch dann insgesamt refinanzieren? Und für den Forschungsstandort ist das eine ganz schwierige Aussage und deswegen müssen wir darüber sprechen. Wir sind am Anfang des parlamentarischen Kurses in dieser Frage über diesen Punkt auch in der GKV und das werden wir in den nächsten Tagen und Wochen angehen. Was erwarten Sie von der Bundesregierung? Ich erwarte jetzt erstmal äh dort Gesprächsbereitschaft, hat aber insbesondere auch von den Parlamentariern im Bund, auch von den Kolleginnen und Kollegen Ministerpräsidenten, dass wir auch über den Bundesrat, der sich eben auch damit befasst, dort ins Gespräch kommen, weil es eben nicht nur um ein paar Millionen in Anführungszeichen geht, sondern es geht hier um Milliarden Investitionen. Es geht um die Zukunft aus meiner Sicht auch, äh was die Forschung in moderne, innovative Medikamente geht und da müssen wir noch mal deutlich und offen drüber sprechen. Und das geht um Arbeitsplätze, eine Sorge, die man auch hier in der Region kennt. Wir sind ja in Kaiserslautern in unserem Pop-Up Studio und haben uns umgehört. Mein Arbeitsplatz ist in der Industrie, also es ist schon so, dass man sich da schon Gedanken macht und auch Sorgen macht, äh was die Zukunft bringt. Ich denke mal für die Industrie ist es relativ schwierig äh hier zu bleiben, weil halt die Energiekosten relativ hoch sind. In Lautern fehlen halt die Industriearbeitsplätze, ja. Also ich meine, mit Hightech Uni Ausgründungen allein kriegt man die Leute, die bei Opel rausgeflogen sind, nicht wieder in Lohn und Brot, ja. Also es muss sich Industrie ansiedeln.
[3:59]Das wäre eine Sache, ich meine die Sache mit dem Batteriewerk ist jetzt wohl geplatzt. Ja. Aber ähm vielleicht, dass man sich drum kümmert, dass was adäquates anderes kommt. Herr Schnieder, unser Zuschauer spricht das Batteriewerk an, so Unternehmen ACC wollte eines bauen hier in Kaiserslautern, hat dann abgesagt. Sie haben im Wahlkampf angekündigt, äh mit der Bundeswirtschaftsministerin darüber zu sprechen, dass die Fördersummen, die schon zugesagt waren für Rheinland-Pfalz auch wirklich für Rheinland-Pfalz erhalten bleiben. Wie ist da der aktuelle Stand, haben Sie schon telefoniert? Nein, wir haben ja miteinander gesprochen, auch an an in anderen Möglichkeiten in Berlin, in anderen Formaten, da, wo wir uns auch getroffen haben. Wichtig ist es jetzt, dass es eine Nachfolgeregelung dann für Kaiserslautern tatsächlich gibt und dass es dort um hochwertige Arbeitsplätze geht und sobald dort die ersten Gespräche dann auch wirklich zukunftsweisend geführt sind, bin ich sofort auch wieder in Berlin mit dabei, damit wir diese Fördersummen dann auch hier schützen können. Jetzt ist dieses ACC Problem ungelöst, äh bisher, jetzt gibt's diese Pharma Hiobs Botschaften und ja noch die alten Probleme in der Wirtschaft, Fachkräftemangel, zu viel Bürokratie. Die Reinlandsche Wirtschaft hat diese Woche, bevor das äh mit den Pharmaunternehmen bekannt wurde, eben auch schon Forderungen genau deshalb an die Politik, an die neue Landesregierung erhoben und gesagt, es muss jetzt wirklich mal was passieren. Woran werden die Unternehmen merken in einem Jahr, dass sich was ändert? Wir müssen zwei Perspektiven unterscheiden. Das eine sind die viel zu hohen Energiekosten und die viel zu hohen Arbeitskosten. Das sind Entscheidungen, äh die in Berlin getroffen werden, wo ich auch nicht müde werde, dass dort einzufordern. Ich denke, dass auch die Forderungen von Katharina Reich als Wirtschaftsministerin jetzt auch noch mal Wirkung zeigt, wo wir gesagt haben, so wie im Koalitionsvertrag auf Bundesebene versprochen, die Energiekosten müssen für alle runter. Im Moment machen wir es für wenige, sie müssen für alle runter, das ist gerade auch für Rheinland-Pfalz, für ein Land des Mittelstands, äh auch für die Handwerker unwahrscheinlich wichtig, dass wir dort einen Schritt weiterkommen. Und bei den Sozialstaatsreformen geht's eben darum, dass wir die Arbeitskosten senken. Da hätte ich mir auch bei der GKV noch etwas mehr gewünscht, auch mehr Spielraum der Sozialdemokratie, nämlich, dass wir die, die nicht einzahlen, dann auch dort keine Leistungen abrufen, es hätte noch mal 12 Milliarden gebracht und wäre wichtig gewesen in diesem Bereich. Was können Sie in Rheinland-Pfalz tun? Bürokratieabbau ist immer das riesen Thema, aber aus Sicht der Unternehmen passiert nicht. Ja, wir haben uns da auf den Weg gemacht. Wir haben einen auch in dieser Frage einen wirklich sehr guten Koalitionsvertrag. Wir haben gesagt, wir machen uns jetzt mit Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau, mit einer Aufgabenkritik bei uns selbst auf den Weg und wollen innerhalb des nächsten Jahres die ersten Ergebnisse präsentieren. Die Unternehmer ächzen unter Mehrfachzuständigkeiten, Doppelzuständigkeiten, wo wir schauen müssen, wo im Land auf welcher Ebene wirklich tatsächlich solche Mehrfachzuständigkeiten gibt, dann müssen wir die abstellen und wo welche Aufgabe auch am besten entschieden wird. Auf diesen Weg machen wir uns, wir sind mit beiden Partnern gewillt und das habe ich auch beim Abend in Mainz bei den Unternehmern so gesagt, dass wir hier deutliche Schritte im nächsten Jahr machen werden. Sie sagen zurecht, Sie sind noch ganz am Anfang ihrer Amtszeit, der Start ist gerade mal rum.
[7:07]Ähm diesen Anfang Regierungsstart sehen manche Menschen sehr kritisch, das merken wir auch hier im Pop-up Studio in Kaiserslautern auf der Wand, da hinten kann man Fragen an unsere Gäste, also auch an Sie richten und auf einem Zettel heißt es wörtlich MP Gordon Schnieder, also Ministerpräsident Gordon Schnieder, kein guter Start, wieso dritter Landtags äh Vizepräsident, wieso zweiter Lotto Vorstand bzw. Geschäftsführer? Bevor wir darüber reden, rufen wir uns noch mal schnell in Erinnerung, diese Themen haben den Start der neuen Landesregierung überschattet und die gute Laune wahrscheinlich erstmal verdorben. 35 Jahre lang haben sie davon geträumt. CDU Rheinland-Pfalz ist wieder da. Doch als 57 Tage später Ministerpräsident Schnieder die Hand zum Schwur hebt, So wahr mir Gott helfe. Hat der strahlende Sieg schon einen Kratzer. Acht Abgeordnete der schwarz-roten Koalition verweigern Schnieder die Wahl zum Ministerpräsidenten. Und erste Personalentscheidungen sorgen für Kritik. Statt wie noch im Wahlkampf von ihm gefordert zu sparen und Bürokratie abzubauen, installieren CDU, SPD und die Grünen einen zusätzlichen Vizeposten im Landtagspräsidium. Und damit nicht genug. Die Koalition will einen neuen zweiten Geschäftsführerposten bei Lotto Rheinland-Pfalz schaffen. Vorgesehen dafür Ex-Landtagspräsident Henrik Hering von der SPD. Jahresgehalt 200.000 €. Nach Kritik zieht Hering zwar zurück, doch der Schaden ist da schon angerichtet. Die Opposition schimpft über eine fragwürdige Entscheidung und Selbstbedienungsmentalität. Herr Schnieder, Sie haben darüber in den Koalitionsverhandlungen gesprochen. Das heißt, auch Sie persönlich als Gordon Schnieder haben das mitgetragen, warum? Also zur Grundlage und das vorwegzunehmen, das war ganz schlecht kommuniziert. Das hätte man erklären, auch anders kommunizieren müssen, schon im Vorfeld. Aber wir haben ja einen einen eine Gesellschaft mit einem Umsatz von weit über 450 Millionen Euro.
[10:13]Über 140 werden für Sport, Kultur und Ehrenamt ausgeschüttet. Und dann ging es darum, äh überhaupt keine Satzung zu ändern, sondern die Möglichkeit des zweiten Geschäftsführers steht nicht nur in der Satzung schon lange drin, sondern die gab es früher auch häufiger. Und es ist auch nicht so, dass alle Beteiligten gegen eine zweite Geschäftsführung vom Grundsatz sind. Mir ging's darum, wie kriegen wir für Sport, für Ehrenamt, für Kultur mehr Sichtbarkeit, indem nicht nur das Lotto Banner da steht, wo Unterstützung ist, sondern auch ein Gesicht dahinter und wir bekommt Lotto auch ein ein anderes eine andere Außenwirkung. Und deswegen war das eine Entscheidung, die rechtlich schon da war, die es auch in den letzten Jahren äh davor schon gab, es nichts Neues in Rheinland-Pfalz, auch in anderen Ländern nichts Neues und daher kam die Entscheidung. Möglich gewesen, aber dann können wir uns hier aus den genannten Gründen auch einen zweiten Vorteil Jetzt verteidigen Sie diesen Beschluss nach wie vor, dieser Beschluss hatte ja aber doch eine Wirkung. Viele Leute haben sich gefragt, hatten die kein Gespür? Ein Zuschauer hier bei uns fordert Aufrichtigkeit ein. Haben Sie alle miteinander gesagt, wir probieren das jetzt einfach mal, vielleicht merkt's keiner. Nein, es ging nicht ums merken, deswegen habe ich auch sehr selbstkritisch gerade eingeräumt, dass es ganz schlecht, nämlich gar nicht kommuniziert war. Ich glaube, dass man das sehr gut begründen kann, erklären kann, dass nicht einfach. selbst stehen Sie nach wie vor, finden Sie immer noch Nein, es wird jetzt nicht kommen diese Periode, die Entscheidung ist ja auch getroffen worden, aber wir werden auch jetzt die Satzung nicht ändern und diese zweite Möglichkeit wieder wegnehmen, die seit Jahren und Jahrzehnten auch so vorgesehen ist. Jetzt hat die Diskussion gezeigt, dass es der falsche Moment war, nicht gut kommuniziert, dass es auch jetzt nicht klug ist, das zu tun und das haben wir zurückgenommen. Aber ich habe erläutert, welche Beweggründe auch bei mir dahinter standen, das aus meiner Sicht auch aus guten Gründen auch, dass man es hätte tun können. Wir wollen unbedingt in diesem Sommer Interview noch aufs Thema Bildung schauen und fragen uns, wie viel CDU steckt eigentlich im Koalitionsvertrag. So klang Gordon Schnieder CDO noch vor wenigen Wochen im Wahlkampf. Ich sehe jetzt nach 35 Jahren SPD Verantwortung in der Bildungspolitik, wo wir gelandet sind. Wir stehen in einer Bildungsskrise und da müssen wir dringend raus. Die Forderungen der damaligen Oppositionspartei Mark ich, ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr, eine Betreuungsgarantie an der Grundschule von 8 Uhr bis 14 Uhr, ein kostenloses Mittagessen für jedes Schulkind. Weniger Mark ich nun der Koalitionsvertrag. Die Kita-Pflicht steht unter rechtlichem Vorbehalt, die Betreuungsgarantie kommt nur an Modellschulen, das kostenlose Mittagessen überhaupt nicht. Zwar führt nun mit Ute Eilinghütig aus Bayern eine CDU Frau das Bildungsministerium, aber bringt das wirklich die Bildungswende oder ist es nur ein Umsteuern in Trippelschritten? Herr Schnieder, wenn wir da jetzt hören, was alles nicht kommen soll, ähm an welcher Stelle werden die Kinder und Eltern denn merken, dass jetzt in Rheinland-Pfalz CDU Bildungspolitik gemacht wird. Ich bin sehr froh über das, was alles kommen wird es gar nicht viel zu klein dargestellt wissen. Wir haben den Schwerpunkt jetzt auch auf die frühkindliche Bildung gelegt, weil dort der Beginn ist, weil ich dort anfange, die die Latte so zu legen, dass die Kinder unsere größten Schätze schon am ersten Tag der Grundschule mit gleichen Chancen starten können, sodass ich nicht Jahre später reparieren muss. Und auf diesem Weg begeben wir uns mit dem verpflichtenden letzten Vorschuljahr, wo wir mit Sprachstandserhebung mit Sprachförderung dahinkommen, dass alle Kinder am ersten Tag die deutsche Sprache sprechen können. Wann ist das realistisch umsetzbar? Es gehört auch zur Ehrlichkeit dazu, in einem Koalitionsvertrag auch das reinzuschreiben, wo es Hürden gibt, sonst wäre der Vorwurf von draußen, ihr schreibt es einfach rein, wisst ihr nicht, dass man da auch möglicherweise Verfassungsrechtliche Hürden hat. Die sind aber zu nehmen, aber zur Ehrlichkeit gehört, dass man sie aufzählt, aber das letzte Jahr wird kommen. Dass die Kinder äh wissen, wie man eine Schere hält, einen Stift hält, dass sie alle gleich starten können. Das ist die die die Bildungschance, dass alle die gleiche Chance haben am ersten Tag der Grundschule. Das wird kommen und das ist schon ein ein eine deutliche Stärkung gerade der frühkindlichen Bildung. Zwei Punkte würde ich gerne äh unbedingt ansprechen, weil es sicher viele Kinder und Jugendliche in Rheinland-Pfalz interessiert, mit Blick auf die Uhr. Mit der Bitte um kurze und ganz konkrete Antwort in Rheinland-Pfalz sind zurzeit keine unangekündigten Tests erlaubt. Diese berühmten unangekündigten Hausaufgaben Überprüfungen hatte der SPD Bildungsminister kassiert sozusagen in der letzten Legislatur, werden Sie sie wieder erlauben? Wenn es nach mir geht, wären sie nicht kassiert worden und wir sind in Gesprächen auch mit der neuen Resortministerin, wie wir in diesen Punkten da weitergehen. Kann's schon zum neuen Schuljahr kommen? Das werden wir jetzt den Gesprächen entlassen. Wir sind noch keine drei Wochen äh im Amt, da werden wir jetzt auch dort Schritt für Schritt äh rangehen, aber das was sinnvoll und richtig ist, das wird es dann auch danach geben. Komplettes Handyverbot in Schulen, das ist im Koalitionsvertrag auch nicht so ganz geregelt, wollten Sie haben, wird's kommen? Ich glaube, das ist im Koalitionsvertrag auch schon sehr deutlich geregelt, nämlich, dass es eine einheitliche Regel gibt, die private Nutzung von Handys an Schulen äh dann ausschließt. Das von äh Regelungsempfehlung an die Schulen. Ja, aber dass wir die vom Land vom Land runtergeben und nicht jede Schule das Einzelne äh entscheiden lässt, das war der Kritikpunkt. Die müssen sie dann auch umsetzen. Dann wird's auch umgesetzt, wenn das Land die Vorgabe macht. Ein Thema, wir werden ein bisschen drüber schießen über unsere Zeit, das nehme ich jetzt auf meine Kappe, weil wir ganz viele Anfragen haben zum Thema Straßenausbaubeiträge, riesen Thema der CDU im Wahlkampf. Ähm und das müssen wir jetzt noch klären, zumindest versuchen. Bernd Dörschuk aus Ober OIm hat uns geschrieben, Jens Girke aus Rheinbroll, Horst Amos war hier bei uns am Studio, die wollen alle wissen, wann werden Sie denn jetzt abgeschafft, diese Straßenausbaubeiträge? Sie haben nach der Wahl dann gesagt, perspektivisch gehen wir das an. Was heißt das? Wann sind Sie weg? Die Straßenausbaubeiträge werden am Ende dieser Legislaturperiode der Vergangenheit angehören. Wir sind gerade in der Überlegung, in welchen Stufen man das macht, in welchen Schritten. Aus meiner Sicht gehört im allerersten Schritt einmal eine Härtefallregelung dazu und dann gehen wir jetzt in die Haushaltsaufstellung 27 28 für die dann nächsten Schritte. Aber so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist, am Ende der Legislatur gibt es keine Straßenausbaubeiträge mehr. Und in allen Dörfern, wo es jetzt um Bauten geht, am besten verschieben. Nein, kann niemandem empfehlen, Dinge zu verschieben, denn dann stellt man sich auch in der Kette wieder hinten an. Wir werden nie ganz ausschließen können, dass der ein oder andere sich ungerecht behandelt fühlt. Das auch mit denen, die jetzt gerade ihre Maßnahmen abgeschlossen haben, da war auch mal die Forderung nach einer Rückwirkung. Dann mache ich es zwei Jahre rückwirkend, dann ärgern sich die die drei Jahre zurückliegen. Wir werden jetzt unsere Arbeit machen und ich kann nur sagen, in den Gemeinden, da, wo es ansteht, geht in die Umsetzung auch dieser notwendigen Straßen äh Baumaßnahmen, aber zum Ende der Legislaturperiode wird es in Rheinland-Pfalz die Beiträge nicht mehr geben. Das erste Sommerinterview von SWR Aktuell in diesem Jahr. Vielen Dank, Herr Schnieder. Ich danke Ihnen.
