[0:00]Hallo und herzlich willkommen. In diesem Video gehe ich mündliche Prüfungsfragen zum Thema Rechte öffentlicher Sicherheit und Ordnung durch. Ich stelle wie immer die Frage, danach dann einen kleiner Timer zum Bedenken, da dann natürlich ans Pausieren denken und nach Ablauf des Timers werde ich dann die Antwort geben. So wiederholt man das Thema und man gewöhnt sich daran, Fragen mündlich zu beantworten, so wie es dann auch hinterher sein wird, wenn der Prüfer in der mündlichen Prüfung dann vor einem sitzt und ebenfalls Fragen stellt. Also, los geht's. Frage: Was versteht man unter dem Begriff Recht?
[0:39]Antwort: Mit Recht ist die Gesamtheit aller Rechtssätze gemeint, um ein friedliches Zusammenleben zwischen dem Staat und seinen Bürgern, sowie auch den Bürgern untereinander zu regeln. Frage: Was ist mit Hierarchie der Gesetze gemeint?
[0:59]Antwort: Unter die Hierarchie der Gesetze ordnen sich an erster Stelle das Grundgesetz, danach allgemeine Rechtsarten, dann Verordnungen, dann Satzungen, dann die Rechtsprechung und das Gewohnheitsrecht. Und da wir hier das Ganze nach einer Hierarchie aufbauen, nach einer Rangfolge, Rangordnung aufbauen, heißt das, keine Vorschrift darf gegen eine höherwertigere, gegen eine höherliegende verstoßen. Frage: Was ist das Grundgesetz?
[1:33]Antwort: Das Grundgesetz ist die Verfassung in Deutschland und somit das wichtigste Gesetzbuch. Hier wird die staatliche Grundordnung festgelegt. Beispielsweise die Staatsform, die Rechte der Menschen, die Rechte der Bürger in diesem Staat und natürlich auch welche Aufgaben die Verfassungsorgane haben. Eine kleine Zusatzinformation: Eingeführt wurde das Grundgesetz am 23. Mai 1949. Frage: Zwischen welchen Arten von Grundrechten wird im Grundgesetz unterschieden?
[2:06]Antwort: Zwischen Menschenrechten und Bürgerrechten. Menschenrechte stehen allen Menschen zu, die sich auf deutschem Boden befinden. Und die Bürgerrechte stehen noch mal explizit allen deutschen Staatsbürgern zu, die sich auf deutschem Boden befinden. Frage: Wovor schützen die Grundrechte?
[2:28]Antwort: In erster Linie sind sie dafür geschaffen worden, vor dem Staat zu schützen, sprich vor staatlicher Willkür zu schützen. Es sind also Schutzrechte, um vor dem Staat zu schützen, aber es hat sich auch eine sogenannte Drittwirkung entfaltet. Die Grundrechte schützen nicht nur vor dem Staat, sondern natürlich auch vor anderen Bürgern, weil die sich natürlich genauso ans Gesetz halten müssen. Das heißt also, die Grundrechte schützen vor dem Staat, vor staatlicher Willkür, aber auch vor anderen Bürgern. Frage: Welches ist das einzige nicht abwägungsfähige Verfassungsgut?
[3:05]Antwort: Artikel Nummer 1 des Grundgesetz, das Menschenrecht, was allen Menschen zur Verfügung steht, die Menschenwürde ist unantastbar. Frage: Nenne drei Menschenrechte, nenne drei Bürgerrechte.
[3:23]Antwort: Drei Menschenrechte, in Artikel Nummer 1, die Menschenwürde ist unantastbar. In Artikel Nummer 2, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und natürlich auch Recht auf Leben, Recht auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit. Und Artikel Nummer 3 der Gleichheitsgrundsatz. Alle Menschen sind gleich und auch gleich zu behandeln, auch vor dem Gesetz. Drei Bürgerrechte in Artikel Nummer 8 die Versammlungsfreiheit, in Artikel Nummer 11 die Freizügigkeit und in Artikel Nummer 12 die Berufsfreiheit. Frage: Was besagt das Prinzip der Rechtsordnung?
[4:46]Antwort: Das Prinzip der Rechtsordnung besagt, dass im deutschen Recht zwischen zwei großen Rechtsbereichen unterschieden wird, nämlich dem öffentlichen Recht und dem privaten oder auch Zivilrecht genannten. Kleiner Hinweis: Das ist die Frage, wenn sie mit Fachworten gestellt wird, also quasi, was ist das Prinzip der Rechtsordnung? Man kann sie natürlich auch auf andere Art und Weise stellen, dann würde man einfach nur fragen, in welche zwei großen Rechtsbereiche wird das deutsche Recht unterteilt. Frage: Was behandelt das öffentliche Recht und was behandelt das Privatrecht?
[5:21]Antwort: Das öffentliche Recht behandelt die Rechtsbeziehung zwischen Staat und Bürger. Hierbei ist der Staat dem Bürger übergeordnet, der Bürger logischerweise an dem Staat untergeordnet. Es besteht hier also ein Prinzip der Überunterordnung oder ein Überunterordnungsprinzip, oder halt vom Fachbegriff her, das sogenannte Subordinationsprinzip. Das Privatrecht behandelt die Rechtsbeziehung der Bürger untereinander. Hier ist kein Bürger dem anderen irgendwie übergeordnet oder dem anderen untergeordnet. Hier stehen sich beide Bürger auf gleicher Ebene gegenüber. Das heißt, hier besteht ein sogenanntes Prinzip der Gleichstellung, der Gleichordnung, oder auch im Fachbegriff das Koordinationsprinzip. Frage: Aus welchen Teilen setzt sich ein Staat zusammen?
[6:08]Antwort: Aus drei Teilen: Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt. Frage: Beschreibe die horizontale Gewaltenteilung in der richtigen Prüfungsreihenfolge.
[6:24]Antwort: Die horizontale Gewaltenteilung besteht aus drei Teilen: Der Legislativen, das ist die Gesetzgebende Gewalt, der Exekutiven, das ist die ausführende oder vollziehende Gewalt, und der Judikativen, das ist die Rechtsprechende Gewalt. Mit dieser horizontalen Gewaltenteilung wird verhindert, dass eine Institution von diesen dreien die allein gemacht haben könnte und diese ausnutzen oder missbrauchen könnte. Frage: Zu welcher Gewalt wird der Staatsanwalt zugeordnet?
[6:57]Antwort: Diese Frage wird gerne im Zusammenhang mit der horizontalen Gewaltenteilung gestellt, weil man beim Staatsanwalt gerne schnell den Fehler machen könnte, dass man halt in der Prüfungssituation, wo man vielleicht nervös ist, drüber nachdenkt, ah, wo ist denn, wo findet man denn den Staatsanwalt eigentlich vor? dann hat man ah, der ist ja sitzt ja immer vor Gericht, also muss er zur Judikative gehören. Das ist aber nicht der Fall, denn der Staatsanwalt, der führt ja keine Rechtsprechung durch, der sagt ja nicht, du bist schuldig oder du bist unschuldig. Er gibt auch keine Gesetze, deswegen gehört er auch nicht zur Legislative. Er gehört zur Exekutive, er führt nur aus. Er bringt ja nur den Strafantrag vor Gericht und hat Interesse daran, dass eine Person bestraft wird, aber er kann es nicht entscheiden. Das heißt, also der Staatsanwalt wird der Exekutiven zugeordnet. Frage: Beschreibe die vertikale Gewaltenteilung.
[7:49]Antwort: Die vertikale Gewaltenteilung beschreibt die Gewaltaufteilung in Bundesebene, Bundeslandebene und kommunalebene. Und da wir hier die Gewalt vertikal teilen, haben wir auch hier eine gewisse Rangordnung, das heißt, je höher die Ebene ist, desto mehr Macht hat sie, desto mehr Einfluss hat sie, desto mehr Menschen sind von Entscheidungen betroffen, die auf der jeweiligen Ebene eben halt gefällt wurde. Frage: Was bedeutet der Begriff Föderalismus?
[8:21]Antwort: Föderalismus beschreibt den Zusammenschluss von mehreren Bundesländern zu einem Bundesstaat. Also mehrere kleine Staaten haben sich zu einem großen Ganzen, zu einem Verbund aus Staaten zusammengeschlossen. Die einzelnen Bundesländer haben natürlich dann eigene Regierungen, eigene Gesetze, die auf Landesebenen gelten und natürlich auch jeweils eine eigene Polizei, die Landespolizei. Kleiner Hinweis noch, auch hier gilt wieder die Hierarchie der Gesetze zu beachten, die Wertigkeit der Gesetze zu beachten. Das heißt, wenn beispielsweise ein Bundesgesetz, was für komplett Deutschland gilt und auch ein Landesgesetz, was nur in einem Bundesland gilt, zu einem Sachverhalt zwei unterschiedliche Aussagen treffen, gewinnt das Gesetz, was höherwertiger ist, in dem Fall dann quasi also das Gesetz, was auf Bundesebene gilt, was für komplett Deutschland gilt. Da sagt man so schön, Bundesrecht bricht Landesrecht. Frage: Beschreibe den Unterschied zwischen allgemeinem Recht und speziellem Recht.
[9:20]Antwort: Als allgemeines Recht werden Gesetze beschrieben, die den Sachverhalt allgemein beschreiben. Und spezielles Recht beschreibt den Sachverhalt ein wenig spezieller, ein wenig detaillierter. Ein kleines Beispiel dafür, bei der Brandstiftung gemäß Paragraph 306 des STGBs, des Strafgesetzbuches, wird allgemein gehalten, der Sachverhalt beschrieben. Beispielsweise steht dort drin, wenn ein Wasserfahrzeug in Brand gesteckt wird. Das ist relativ allgemein gehalten, weil vieles kann halt als Wasserfahrzeug gewertet werden. Ein spezielles Recht wäre quasi die schwere Brandstiftung, wo dann beschrieben wird, wenn explizit ein Schiff in Brand gesteckt wird, was jetzt also quasi ein spezielles Wasserfahrzeug darstellen würde, nämlich jetzt ein Schiff, ne? Und der also jetzt den Fall ein wenig detaillierter, ein wenig spezieller beschreibt. Und wenn das angewendet werden kann auf einen Sachverhalt, dann gilt das äh spezielle Recht vor dem allgemeinen Recht. Frage: Was sind jedermanns Rechte? Antwort: Jedermanns Rechte sind Rechte, auf die sich jeder Mensch in Deutschland zur Durchsetzung seiner Rechte berufen kann, aber halt nur, wenn die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen gegeben sind und obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist. Frage: Nenne die Jedermannsrechte aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch.
[10:44]Antwort: Paragraph 227 des BGBs Notwehr Schrägstrich Nothilfe. Paragraph 228 des BGBs der Verteidigungsnotstand. Paragraph 229 des BGBs die Allgemeine Selbsthilfe. Paragraph 859 des BGBs die Selbsthilfe des Besitzers. Paragraph 860 des BGBs die Selbsthilfe des Besitzdieners und Paragraph 904 des BGBs der Angriffsnotstand. Frage: Nenne die jedermanns Rechte aus dem öffentlichen Recht.
[11:20]Antwort: Paragraph 32 des STGBs Notwehr Schrägstrich Nothilfe. Paragraph 34 des STGBs der rechtfertigende Notstand und Paragraph 35 des STGBs der entschuldigende Notstand. Zumindest die im Strafgesetzbuch. Da wir aber hier nach dem öffentlichen Recht gefragt haben, Paragraph 127 der STPO, der Strafprozessordnung ist ja ebenfalls dem öffentlichen Recht zugeordnet, die vorläufige Festnahme. Kleiner Hinweis: Wenn solche Fragen gestellt werden, wo man etwas aufzählen muss, genau darauf achten oder genau hinhören, ob man in irgendeiner Art und Weise in seine Antwort eingeschränkt wird. Beispielsweise jetzt hier habe ich die Frage gestellt, nenne die Jedermannsrechte aus dem öffentlichen Recht. Ich hätte auch fragen können, nenne die Jedermannsrechte aus dem STGB. Dann dürfte man die vorläufige Festnahme nicht nennen, denn die wird ja der Strafprozessordnung zugeordnet, nicht dem STGB, nicht dem Strafgesetzbuch. Also immer darauf achten, werde ich irgendwo in meiner Antwort beschränkt. Frage: Was bedeutet der Begriff Gewaltmonopol?
[12:27]Antwort: Es bedeutet, wer das Gewaltmonopol hat, hat das alleinige Recht zur Gewaltanwendung. Frage: Wer hat das Gewaltmonopol in Deutschland?
[12:42]Antwort: In Deutschland hat das Gewaltmonopol der Staat. Es wird halt nur meistens durch die staatlichen Vollzugsbehörden, wie halt eben z.B. die Polizei ausgeführt. Frage: Welche Rechte hat die Polizei?
[12:59]Antwort: Die Polizei hat hoheitliche Rechte. Hier ein paar Zusatzinformationen: Die Polizei ist in Deutschland Sache der einzelnen Bundesländer, deswegen gibt es die Landespolizei. Klar gibt es auch eine Bundespolizei, aber grundsätzlich ist die Polizei Sache der einzelnen Bundesländern, ist dann natürlich in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich organisiert und untersteht den jeweiligen Innenministern des jeweiligen Bundeslandes. Frage: Ist es Privatpersonen grundsätzlich erlaubt, körperliche Gewalt gegen andere Menschen anzuwenden?
[13:34]Antwort: Nein, grundsätzlich ist es Privatpersonen nicht erlaubt, körperliche Gewalt gegen andere Menschen anzuwenden, denn das Gewaltmonopol liegt ja beim Staat. Sport, klammer ich jetzt mal aus. Aber der Staat hat Privatpersonen die Möglichkeit gegeben, in sein Gewaltmonopol einzugreifen, aber halt nur, wenn die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen gegeben sind. Obrigketliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist, sprich also auf Grundlage der Jedermannsrechte. Beispielsweise im Zuge der Verteidigung bei der Notwehr. Frage: Welche Rechte stehen Sicherheitsmitarbeitern im Dienst zur Verfügung?
[14:12]Antwort: Sicherheitsmitarbeiter werden nur im Rahmen des Privatrechts tätig, das heißt, sie haben auf jeden Fall schon mal keine hoheitliche Rechte, sprich polizeilichen Befugnisse. Grundsätzlich haben Sicherheitsmitarbeiter nicht mehr Rechte, als allen anderen Menschen ebenfalls zustehen, nämlich halt die Jedermannsrechte. Als Sicherheitsmitarbeiter kann man aber auch noch zusätzliche Rechte bekommen. Man spricht da unter anderem von sogenannten übertragenen Rechten. Das Hausrecht wäre z.B. so etwas, was übertragen werden kann, oder auch die Selbsthilfe oder das Selbsthilferecht des Auftraggebers. ist ebenfalls ein übertragenes Recht. Frage: Was ist das sogenannte Legalitätsprinzip?
[15:33]Antwort: Das Opportunitätsprinzip, oder halt auch mit Fachbegriff Diversion genannt, nur, dass man diese beiden Begrifflichkeiten mal zusammen gehört hat, das schränkt das Legalitätsprinzip ein wenig quasi ein, bzw. durchbricht es ein wenig, denn verschiedene gesetzliche Vorschriften geben dem Gericht oder dem Staatsanwalt das Recht bzw. die Möglichkeit, ein Strafverfahren nach ihrer Einschätzung nach aus bestimmten Gründen einzustellen oder komplett zu unterlassen. Ein Grund zur Einstellung wäre z.B. die Geringfügigkeit bei der Straftat, wenn es einfach zu geringfügig war, was passiert ist. Frage: Was ist das sogenannte PPP Modell?
[16:19]Antwort: Das PPP Modell beschreibt das Public Private Partnership Modell. Hierbei geht es um die Zusammenarbeit oder auch die Partnerschaft zwischen öffentlichen Stellen und privaten Stellen. Im Bewachungsgewerbe quasi dann die Stellen, die für die öffentliche Sicherheit zuständig sind, beispielsweise die Polizei, und die Stellen, die für die private Sicherheit zuständig sind, private Sicherheitsunternehmen. Das heißt, beim Public Private Partnership geht es um die Zusammenarbeit von der öffentlichen Sicherheit und der privaten Sicherheit, um so das größtmögliche Sicherheitsgefühl für andere Menschen zu erreichen. Frage: Was ist eine sogenannte Beleihung im Zuge des Public Private Partnerships Modells?
[17:04]Antwort: In manchen Fällen können dem Sicherheitsmitarbeiter ganz kleine Teile hoheitliche Rechte beliehen werden, sprich ausgeliehen werden. Diese Rechte sind dann natürlich vertraglich konkret festgelegt und natürlich dann somit auch stark begrenzt und passieren in Absprache mit der Behörde oder vielleicht sogar unter Aufsicht der Behörde. Und man hat sie dann quasi nur für eine bestimmte Tätigkeit. Ein kleines Beispiel dafür: An Flughäfen liegt normalerweise die Kontrolle des Gepäcks der Fluggäste im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei. Man kennt diese Station, nachdem man seinen Koffer am Check-in quasi abgegeben hat, muss man noch durch diese Kontrolle quasi durch mit seinem Handgepäck, wo dann man noch einmal durch diesen Scanner durchlaufen muss. Das Gepäck wird noch mal im Prinzip durchleuchtet, also das Handgepäck wird durchleuchtet. Das liegt normalerweise im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei, aber diese Stationen könnten auch von privaten Sicherheitsmitarbeitern unterstützt werden, die das Ganze unter Aufsicht der Bundespolizei dann durchführen. Dazu bräuchten sie aber dann kleine Teile hoheitlicher Rechte, die sie dann für diese Tätigkeit bekommen, ausgeliehen bekommen.
