Oppositionsführer Friedrich Merz: "Koalition wird nur noch von der Not zusammengehalten"

[0:00]Herr Bundeskanzler, sie fahren morgen und übermorgen nach Brüssel. Und dann im Dezember nach Washington, als der Regierungschef eines Landes, das nicht nur in den internationalen Medien, sondern bis heute morgen früh aus den Reihen ihrer eigenen Koalition als Kranker Mann Europas beschrieben wird. Und der Teil ihrer Rede, mit dem sie beschrieben haben, was sie alles noch vorhaben und was sie alles in den letzten zweieinhalb Jahren schon gemacht haben. Der hat wirklich etwas Karikaturenhaftes an sich gehabt, als sie hier gesprochen haben über das, was sie machen wollen. Meine Damen und Herren, von keinem anderen Land in Europa geht gegenwärtig so viel Unsicherheit und so viel Unklarheit aus wie gegenwärtig von Deutschland, dem Land das eigentlich der europäische Stabilitätsanker und das Land sein müsste, von dem zusammen mit anderen Führungsverantwortung ausgehen müsste für ganz Europa. Sie haben sich offensichtlich entschieden, das Wahlergebnis weitgehend zu ignorieren und weiter in ihrer Koalition sich einfach nur durchzuwursteln. Die erneute die erneute Verschiebung der Kabinettsbefassung über den Bundeshaushalt 2025. Sie lassen den Tag offen, Sie lassen die Woche offen, Sie lassen den Monat offen, Sie lassen alles offen. Diese erneute Verschiebung, die sie da gemacht haben, ist doch nur ein kleiner Ausschnitt aus dem, was wir zurzeit in ihrer Koalition erleben, die nur noch von der Not zusammengehalten wird und wo sie keine Idee, keinen Plan, kein Konzept mehr für Deutschland haben, nur noch dem reinen Machterhalt. Das ist das, was Sie noch zusammenhält. Sie haben für kein einziges Projekt ihrer Regierung mehr die Unterstützung auch nur eines Teiles, eines relevanten Teils, geschweige denn der Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland. Noch nie in der Geschichte unseres Landes hat eine Regierung so gegen die klaren Interessen der eigenen Bevölkerung regiert, wie sie das tun. Und wenn Sie sich vor diesem Hintergrund verstecken hinter den Krisen und die Krisen verantwortlich machen für das Erstarken von Links- und Rechtsradikalismus, dann ist das genau die falsche Antwort. Ihre Politik ist das Ergebnis des Erstarken von Linken und Rechtsradikalen in Deutschland und darüber hinaus. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Probleme in unserem Lande nicht gelöst werden.