[0:01]Ja, meine Damen und Herren, herzlich willkommen auch an einem Sonntag. Wir erleben in diesen Tagen und Wochen eine einzigartige Dichte an Kriegen und Umbrüchen in der Welt und auch in unserer Nachbarschaft. Die Konfliktlinien werden zunehmend unübersichtlich. Bisher bestehende Regeln auch des Völkerrechts werden immer weniger eingehalten. Wie Sie wissen, die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel führen seit gestern massive Militärschläge gegen Iran durch. Nach allem, was wir wissen, sind dabei bisher zahlreiche prominente Vertreter des iranischen Regimes zu Tode gekommen, darunter der religiöse Führer Ali Khamenei. Damit ist die Schwelle in eine ungewisse Zukunft überschritten. Zu diesen gesamten Entwicklungen werde ich am Dienstag in Washington mit Präsident Trump sprechen mit den Partnern in Europa, in Israel und in der gesamten Region stehe ich in engem Austausch, insbesondere in den letzten Stunden. Heute am Sonntag hat unter meiner Leitung der Nationale Sicherheitsrat getagt. Wir haben aus den Resorts der Bundesregierung und aus den Diensten ein umfassendes Lagebild, soweit uns das zugänglich ist, erhalten und bewertet. Die Bundesregierung hat zudem heute und gestern bereits Vorkehrungen getroffen, um deutsche Urlauber und Reisende in der Region bestmöglich zu unterstützen. Wir tun hier in Deutschland alles, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere den Schutz jüdischer, israelischer und amerikanischer Einrichtungen. Wir werden antisemitische oder antiamerikanische Angriffe auf deutschem Boden nicht dulden. Wir haben uns auf eine gemeinsame Haltung der Bundesregierung zu den Entwicklungen in Iran verständigt. Die Bundesregierung lässt keinen Zweifel daran, wie wir zum iranischen Regime stehen. Das Mullah Regime ist ein Terror Regime, das verantwortlich ist für die Jahrzehnte währende Unterdrückung des iranischen Volkes. Diesem Regime sind allein bei den Demonstrationen über den Jahreswechsel Tausende Menschen zum Opfer gefallen. Das Regime bedroht den Staat Israel in seiner Existenz und das Regime ist verantwortlich für den Terror der Hamas und der Hisbollah. Schließlich die iranischen Nuklear- und Raketenprogramme bedrohen Frieden und Sicherheit. Irans wahlloser Angriffe auf direkte Nachbarn und die Golfstaaten destabilisieren die gesamte Region. Die Zusammenarbeit mit terroristischen Gruppen gefährdet unsere Partner und auch uns selbst. Gleiches gilt für Irans systematische Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Bundesregierung teilt deshalb die Erleichterung vieler Iranerinnen und Iraner, dass dieses Mullah Regime jetzt an sein Ende kommt. Mit den Vereinigten Staaten und Israel teilen wir das Interesse daran, dass der Terror dieses Regimes aufhört und die gefährliche nukleare und ballistische Aufrüstung gestoppt wird. Die Militärschläge sollen das zerstörerische Spiel eines geschwächten Regimes beenden. Das ist nicht ohne Risiko. Wir wissen nicht, in welche Eskalation die harten iranischen Gegenschläge die Region noch ziehen werden. Die Sorgen unserer Partner in Irans unmittelbarer Nachbarschaft am Golf und in Europa nehmen wir sehr ernst. Wir fordern Tehran deshalb auf, diese wahllosen Angriffe sofort zu beenden. Wir wissen schließlich nicht, ob der Plan aufgeht, durch Militärschläge von außen einen politischen Wandel von innen heraus zu ermöglichen. Die innere Dynamik im Iran ist nur schwer zu durchschauen. Der Vergleich mit Afghanistan, mit Irak und mit Libyen trägt sicher auch nur zum Teil, aber er zeigt doch, wie real die Risiken mittelfristig sind. Ihre Folgen hätten auch wir in Europa und in Deutschland zu tragen. Daraus zieht die Bundesregierung nüchtern Schlussfolgerungen für unser eigenes Handeln. Völkerrechtliche Einordnungen werden dabei relativ wenig bewirken. Das gilt umso mehr, wenn sie weitgehend folgenlos bleiben. Appelle aus Europa, auch aus Deutschland, die Verurteilung iranischer Rechtsbrüche und selbst umfangreiche Sanktionspakete haben über Jahre und Jahrzehnte wenig ausgerichtet. Das hat auch daran gelegen, dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Deshalb ist jetzt nicht der Moment unsere Partner und Verbündeten zu belehren. Bei allen Zweifeln teilen wir viele ihrer Ziele, ohne selbst im Stande zu sein, sie auch tatsächlich zu erreichen. Wir wollen als Bundesregierung dort handeln, wo wir wirklich handeln können und auch wenn wir heute noch nicht absehen können, wie der Tag danach aussehen wird. Mit unseren Partnern in den Vereinigten Staaten, in Israel, in der Region und auch in Europa wollen wir eine Agenda mit Iran für diesen Tag danach entwickeln. Das ist auch ein Signal der Hoffnung an die mutigen Iranerinnen und Iraner, die eine bessere Zukunft in ihrem Land verdient haben. Wir orientieren uns dabei an vier Eckpunkten. Erstens, wollen wir zur Schaffung einer neuen Friedens- und Stabilitätsordnung im Nahen Osten beitragen, in der alle Nachbarn ohne wenn und aber Israels Recht auf Existenz und Sicherheit anerkennen. Zweitens, wollen wir weiter auf eine vertragliche Regel Regelung hinarbeiten, die Iran ein für allemal verpflichtet, sein militärisches Nuklearprogramm und sein ballistisches Raketenprogramm zu beenden. Drittens, wollen wir im Gegenzug unseren Beitrag dazu leisten, dass sich Iran in Zukunft stabilisiert und wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt. Hier wird Europa ein entscheidender Erfolgsfaktor sein. Und schließlich wollen wir viertens, das iranische Volk dabei unterstützen, frei über das eigene Schicksal zu entscheiden und seinen Beitrag zu einer stabilen und friedlichen Ordnung in der Region zu leisten. Der Blick auf die der Blick der Bundesregierung auf die Entwicklung in Iran ist bestimmt durch unsere eigene geopolitische Gefährdung. Der russische Krieg gegen die Ukraine steht nämlich dem Unrecht des iranischen Regimes in nichts nach. Moskaus Überfall auf einen friedlichen Nachbarn ist genauso wenig zu rechtfertigen, wie der Terrorkrieg, den Teheran seit Jahren gegen Israel führt. Deshalb setzt sich die Bundesregierung auch mit aller Kraft für einen gerechten Frieden für die Ukraine ein. Heute ist Deutschlands, wie Sie vermutlich wissen, Kievs stärkster Unterstützer. Wir schätzen dabei die wichtige Verhandlungsarbeit, die die Vereinigten Staaten von Amerika unter Präsident Trump hier leisten. Und wir wünschen uns eine noch engere transatlantische Kooperation. Diese Zusammenarbeit wollen wir auch am Verhandlungstisch mit Russland. Wir wollen sie auch bei der Anstrengung Russland durch Druck und Sanktionen zu Kompromissen in den Verhandlungen zu bewegen. Wer Sicherheit, Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten will, der muss sie auch in Europa wollen. Und deshalb leistet die Bundesregierung in transatlantischer Lastenteilung einen Großteil der Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression. Und deshalb belehren wir unsere Partner nicht zu ihren Militärschlägen gegen Iran. Wir wollen mit dem notwendigen Maß an Realismus mit ihnen an einer Friedensordnung arbeiten und zwar im Nahen Osten genauso wie in Europa. Vielen Dank.Wir haben Zeit für wenige Fragen, Herr Rinke.
[8:21]Danke schön. Herr Bundeskanzler, ich hätte ganz gerne noch mal gefragt nach ihrer Sorge einer Ausweitung des Konflikts. Es gibt Aufrufe anscheinend in aller Welt, nun Ziele anzugreifen. Wie sehr sehen Sie Deutschland da auch im Visier und zwar nicht nur die israelischen und amerikanischen Einrichtungen hier, sondern generell und erlauben Sie eine Nachfrage zu dem völkerrechtlichen Bemerkungen, die Sie gemacht haben. Es gab ja schon bei Venezuela dieselbe Frage, ob man den Amerikanern eigentlich völkerrechtswidriges Vorgehen vorwirft. Sie selber haben in ihrer Erklärung vor allem den Iran kritisiert, eben noch mal wiederholt, also gibt es keine Bedenken, selbst wenn man nicht zu einem abschließenden Urteil kommt, dass dieses Vorgehen aber nicht vereinbar ist mit den bisher geltenden Regeln. Danke. Ich beginne Herr Rinke mal mit der zweiten Frage. Wir haben über die völkerrechtliche Einordnung dessen, was da gegenwärtig geschieht, ausführlich diskutiert in der Bundesregierung. Wir sehen das Dilemma, dass mit völkerrechtlichen Maßnahmen und Schritten, die wir ja in den letzten Jahrzehnten immer wieder auch versucht haben, gegen ein Regime, das Atomaar aufrüstet und das eigene Volk brutal unterdrückt, offensichtlich äh nichts zu bewirken ist.
[9:39]Das bringt uns in ein Dilemma, aber äh wir können zumindest so viel völkerrechtlich sagen, es ist ein laufender, seit Jahrzehnten andauernder Konflikt, den äh Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika jetzt durch militärische Schläge beenden wollen, und zwar sowohl im Hinblick auf den Terror, äh der die ganze Region äh äh erfasst, als auch im Hinblick auf die Entwicklung äh von äh äh Nuklear äh äh bestückbaren Raketen.
[10:11]Ähm es gibt äh keinen äh idealen Zeitpunkt, zu dem man so etwas äh unternehmen kann, aber es kann einen Zeitpunkt geben, zu dem es zu spät ist. Und äh deswegen äh ist diese Einordnung von uns äh sehr ähm umfassend äh und äh mit dem äh Ergebnis, dass ich Ihnen gerade beschrieben habe. Ähm was die Gefährdung der Bundesrepublik Deutschland betrifft, wir haben in den letzten 10 Jahren immer wieder auch äh Anschläge in Europa und in Deutschland erlebt, z.B. gegen hier lebende Iranerinnen und Iraner. Äh wir wissen, dass äh iranische Nachrichtendienste in Europa und in Deutschland tätig sind und äh wir haben deshalb äh gestern bereits äh in einer umfassenden Analyse der Sicherheitslage auch innenpolitisch darüber beraten, was wir zum Schutz der eigenen Bevölkerung und der in Deutschland lebenden Iranerinnen und Iraner äh tun können, einschließlich äh aller Institutionen äh aller äh Botschaftsgebäude, aller Einrichtungen. Der Bundesinnenminister hat auf meine Bitte hin bereits gestern äh mit den Landesinnenministern ausführlich über die Sicherheitslage beraten. Es gibt im Augenblick keine Erkenntnisse, dass wir von einer äh sehr großen Gefährdung ausgehen müssten, aber wir behalten die Lage insgesamt auch über unsere äh Nachrichtendienste und über die Polizeidienste im Blick und äh es gibt eine hohe Aufmerksamkeit auch der Sicherheitsbehörden in Deutschland, vor allem von dem Gedanken geprägt, die Menschen im Lande zu schützen, unsere Infrastruktur zu schützen und auch diejenigen zu schützen, die sich in Deutschland aufhalten und auf eine bessere Zukunft in ihrem Heimatland in Iran hoffen. Herr Schmieze. Herr Bundeskanzler, Sie haben vor knapp sieben Wochen von Indien aus im Grunde das Ende des iranischen Regimes prophezeit. In den nächsten Tagen oder Wochen haben Sie da gesagt. Welche Legitimation haben denn jetzt die in Iran an äh an Landen Nachfolger der getöteten Personen? Sind das die Leute, wo Sie in der Erklärung mit der E3 noch vor ein paar Tagen aufgerufen haben, man sollte sich weiter an die Verhandlungen bemühen? Werden Sie das Präsident Trump vorschlagen mit diesen selbsternannten Nachfolgern zu verhandeln? Na ja, ich habe Herr Schmieze darauf hingewiesen, dass dieses Regime, dieses Mullah Regime keinerlei Legitimation mehr hat im Amt zu bleiben. Diese Einschätzung ist ja nicht meine persönliche allein gewesen, sondern ist von vielen geteilt worden. Ähm ich habe eben etwas zum Ende einer äh eines Teils dieser äh Angehörigen äh des Regimes gesagt. Wir wissen im Augenblick nicht äh welche zukünftigen Strukturen mit welchen Personen in Iran bestehen. Das Wichtige ist wichtigste aus meiner Sicht ist, dass das iranische Volk äh jetzt die Möglichkeit bekommt über seine politische Führung selbst zu entscheiden. Ähm aber äh wir kennen weder mögliche handelnde Akteure noch Gruppen, die äh in der Lage wären, das äh zu tun. Deswegen habe ich auch darauf hingewiesen in meiner Erklärung, dass es nicht ohne Risiko ist, eine solche äh Militäktion jetzt äh durchzuführen, auch in der Arbeitsteilung zwischen Israel und den Vereinigten Staaten von Amerika. Es wird einen Tag danach geben und dieser Tag danach muss ein Tag danach sein im Frieden, in Freiheit, mit demokratischen Wahlen und mit einem guten äh nachbarschaftlichen Auskommen in der ganzen Region. Und äh das ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. Wir hoffen es, aber wir sind uns nicht sicher. Herr Bundeskanzler, könnten Sie etwas zu der Gefahrenlage für die deutschen Staatsbürger in der Region vielleicht noch sagen? Ähm besonders in Israel und um Iran, gibt es da Überlegungen, äh Ausreisemöglichkeiten womöglich zu organisieren über Flüge z.B.? Wie ist die ähm wie ist es um die Sicherheit der deutschen Soldaten in der Region bestellt? Und wenn Sie erlauben noch eine kleine Nachfrage, Sie sprachen gerade die geplante Unterstützung für deutsche Urlauber an. Was ist da konkret geplant? Es gibt eine sehr große Zahl von äh deutschen Urlaubern, die zurzeit äh in der Region äh äh sich aufhalten. Ähm es sind viele Tausend.
[14:38]Ähm es leben ja mittlerweile auch äh sehr viele deutsche Staatsangehörige dauerhaft äh etwa in Dubai oder in Abu Dhabi. Ähm da steht zunächst einmal äh das Auswärtige Amt äh mit Informationen zur Verfügung. Ähm wir hoffen, dass äh diese Militäktion jetzt bald beendet sind und dass es keine weiteren Gefährdungen für deutsche Urlauber in der Region äh gibt, aber wir können im Augenblick äh nicht absehen, äh welche zusätzlichen Maßnahmen wir ergreifen können, einfach, weil die Zahl äh sehr groß ist. Ähm die Gefährdung äh der Soldaten Soldaten in den jeweiligen Standorten haben wir analysiert. Ähm es gibt ja auch darüber hinaus eine größere Zahl von Bundespolizisten, die in Standorten in der Region äh stationiert sind, äh sowohl der Bundesverteidigungsminister, als auch der Bundesaußenminister, wie der Bundesinnenminister haben uns jeweils äh über die gegenwärtige Sachlage informiert. Äh sehen für die deutschen Soldaten und Soldaten und für die Soldaten und für die Polizeibeamtinnen und Beamten im Augenblick keine äh übermäßig große Gefährdung, außer der, die halt in solchen Einsätzen ohnehin äh vorhanden ist, und äh wie gesagt, für die deutschen Urlauber wird äh alles getan, um zunächst über die Lage zu informieren, und das Ganze begleiten wir mit der Hoffnung, dass äh diese Militäktionen möglichst bald beendet werden und dann auch diese Schiffe z.B. ihre Fahrt auch fortsetzen können und auch durch die Straße von Hormus wieder äh gefahrlos fahren können. So, vielen Dank, wünsche Ihnen noch einen schönen Rest vom Sonntag.
