[0:01]Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kollegen. Ich muss mich wirklich vorab wundern über die Präsenz auf der Regierungsbank bei diesem so wichtigen Thema, wollen wir doch heute die Zukunft Europas diskutieren. Europa steht vor großen Herausforderungen, in einer multipolaren Welt ist ein geeinter Kontinent von großer Bedeutung. In geopolitischer sowie wirtschaftlicher Hinsicht. Doch schauen wir uns an, wo Europa und die EU heute stehen, welchen Platz nehmen wir eigentlich in der Welt ein? Und da sprechen die Zahlen doch eine deutliche Sprache. Im Jahr 1970 lag der Anteil der heutigen EU 28 am realen Welt Bruttoinlandsprodukt bei 35 %. Und bis zum letzten Jahr ist der Anteil auf 23 % gesunken. Das entspricht einem Rückgang um 33 % einem Drittel. Der Anteil der EU ich verstehe gar nicht, warum sich bei Zahlen schon so aufregen. Also diese gesamte Diskussion hier im Parlament, gewöhnen Sie sich das rumbrüllen bitte mal ab. Der Anteil der EU in der Welt.
[1:24]Die Wähler werden das an den Wahlurnen votieren, sehr geehrte Damen und Herren, wie sie sich hier aufführen. Der Anteil der EU am Welt Bruttoinlandsprodukt ist um ein Drittel zurückgegangen und das ist ihrer Politik geschuldet. Bitter für unseren einst stolzen Kontinent, auf dem mit den Projekten EU und Euro einiges aus dem Ruder gelaufen ist. So ist die Abwertung der nationalen Parlamente durch die Brüsseler Bürokratie nämlich keine Kinderkrankheit, die zu kurieren gilt. Herr Hofreiter, regen Sie sich doch nicht so auf. Ich verstehe gar nicht, warum sie da immer so fast vom Stuhl runterfallen. So unglaublich. Die Abwertung der nationalen Parlamente ist keine Kinderkrankheit, sondern eine beabsichtigte Grundsatzentscheidung. Doch wer die Nation und ihre Demokraten überwinden will, strebt eine andere Herrschaftsform an. Nämlich das Imperium geführt von demokratisch nicht legitimierten Entscheidungsträgern. Und in dieser unseligen Vorstellung von Europa, die wir nicht teilen, werden die Nationalstaaten immer mehr des politischen entkleidet und auf den Rang von Provinzen zurückgestuft. Und ein solcher Einheitsbundesstaat ist undemokratisch, weil er notwendigerweise mit Konsensproblem konfrontiert ist, die nur in kleinräumigerer Weise kleineren Einheiten zu vollziehen ist. Der Nationalstaat ist klein genug, um Identifikationsprozesse bei den Bürgern auszulösen, ohne die ein Gemeinwesen nicht bestehen kann. Und er ist groß genug, um die Souveränität des Gemeinwesens auch nach innen und außen durchzusetzen. Der Nationalstaat ist deshalb unverzichtbar, sehr geehrte Damen und Herren. Ohne ihn lassen sich nämlich Rechtstaatlichkeit, Demokratie und gesellschaftliche Solidarität nicht organisieren und zurück zur EU-Ebene. Die Nationalstaaten sind Herren der Verträge, sie sind die einzige Quelle demokratischer Legitimität. Aber das wird nicht praktiziert. Eine beliebte Methode die nationalen Parlamente zu umgehen, den Ausbau der Union durch Richtlinien und Verordnung weiter auszubauen. Mehr als 80 % aller Gesetze kommen aus Brüssel, hat Bundespräsident Herzog einst festgestellt. Ein Beispiel, die EU-Verordnung Ratsdokument Nummer 1421-17 zur Festlegung von Emissionsnormen für Personenkraftwagen. Die EU will neue Verbrauchstest für PKWs einführen. Dabei sind die Grenzwerte so niedrig gewählt, dass diese Verordnung einem Verbot des Verbrennungsmotors gleichkommt. Jeder siebte Arbeitsplatz, sehr geehrte Damen und Herren, hierzulande hängt direkt oder indirekt an der Automobilindustrie. Wir als AFD Fraktion, wir haben uns vor etwas mehr als einem Jahr dafür eingesetzt, dass sich Deutschland gegen diese zerstörerische Verordnung aus Brüssel mit einer Subsidiaritätsrüge wehrt. Und sie alle haben das abgelehnt. Die Abschaffung einer Schlüsselindustrie in Deutschland. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, wir als AFD, wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit, die Solidität, den Sozialstaat und unseren Wohlstand sichern. Und ganz ehrlich, bei Ihnen allen bin ich mir nicht zu sichern, ob sie das auch wollen.
