[0:01]In den nächsten Wochen, da könnte eine ganze Branche in Deutschland vom Aussterben. Deren unser Kulturstaatsminister der Wolfram Weimar, der versucht gerade ein Gesetz zu kippen, dass dem deutschen Film den Boden unter den Füßen wegziehen würde. Dabei stehen 10 000 Jobs auf dem Spiel, Milliarden an Wirtschaftskraft und die kreative Power von mehr als 100 000 Filmschaffenden. Und das irre ist, es gibt eine relativ einfache Lösung, um unsere Filmbranche nicht nur zu retten, sondern sie so zu stärken, dass sie auch in Zukunft international weiter eine große Rolle spielt. Wir schauen uns an, was da gerade passiert und welche Interessen es genau geht und was wir tun können, um unsere Filmbranche zu retten. Herzlich willkommen zur ersten Folge von Schauspiel Köln Spezial. Mein Name ist Kalefur, schön, dass ihr eingeschaltet haben. Viel Spaß. Erstmal zur Ausgangssituation. Es gibt gerade mächtig Streit. Zwischen wem genau? Auf der einen Seite ist da Wolfram Weimar, der Kulturstaatsminister von Deutschland. Als Kulturstaatsminister, da ist Weimar für all das verantwortlich, was mit Kultur bei uns zu tun hat, also für bildende Kunst, Musik, Literatur, Erinnerungskultur, Theater, für unsere alten preußischen Schlösser und eben auch für den deutschen Film. Weimar wurde von der CDU entsendet und ist mit der neuen Koalition jetzt seit ziemlich genau einem Jahr im Amt. Seitdem hat er sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Nee, denn Weimar hat unter anderem 2025 eine Konferenz am Tegernsee veranstaltet, wo du dir für ein paar 10 000 € Kontakt zu wichtigen Politikerinnen kaufen konntest. Und dieses Geld wanderte dann auch in Wolfram Weimars Tasche. Und Weimar, der hat jetzt nicht gerade einfach eine Person aus der Filmbranche gegen sich, ja, sondern gleich eine ganze Reihe von Filmverbänden. Nämlich die Producers of Germany, die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm, die deutsche Filmakademie und die Produktionsallianz. Mitglieder dieser Verbände, die sind unter anderem für Filme verantwortlich, wie den Oscar nominierten Film Tony Erdmann oder den Oscar nominierten Film das Lehrerzimmer oder den Golden Globe Gewinner aus dem Nichts, dazu für so Publikumserfolge wie die Fack Ju Göhte Reihe, die Serie die Welle, Bad Banks, The Discounter oder How to Sell Drugs Online Fast. Also das sind die Leute, die tief in der Filmbranche verankert sind und da auch ja ziemlich erfolgreich sind. Und dabei ist jetzt wichtig zu betonen, die sind nicht immer einer Meinung. Nee, nee, im Gegenteil, es ist gerade das erste Mal, dass sie zusammen auftreten und sagen, hey, wir haben mit dir Wolfram Weimar ein riesengroßes Problem. Was ist dieses Problem? Seit etwa 10 Jahren, da erobern die Streaming Anbieter, also Netflix, Amazon Prime, Disney Plus, den deutschen Markt. Und auf der einen Seite kassieren diese Streamer durch unsere Abos hier aus Deutschland ordentlich Geld, zahlen aber hier in Deutschland so gut wie keine Steuern. Netflix hat 2020 durch Abos mit seinem deutschen Geschäft einen Gewinn von 138,5 Millionen gemacht. Und darauf lediglich 250 000 € Steuern bezahlt. Das ist ein Steuersatz von 0,2 %. Wenn du jetzt pro Monat 3000 € Gewinn machen würdest, dann würdest du auf diesen Gewinn 6 € Steuern zahlen. Das liegt unter anderem daran, dass Netflix seinen Sitz hier in Europa in den Niederlanden hat. Aber auch in den Niederlanden zahlt Netflix kaum Steuern, weil, weil es für die Namensrechte von Netflix gewaltige Summen an den Mutterkonzern in Amerika überweist. Durch verschieben sie ihre Gewinne, die sie in Europa machen, in die USA und zahlen hier halt kaum Steuern. Netflix ist damit nicht alleine, ne, also auch Amazon, Apple, Disney, die zahlen in Deutschland deutlich weniger Steuern als zum Beispiel eine Bäckerei. Jetzt kommt die gute Nachricht, für das Problem, dass amerikanische Streamer wie Netflix, Amazon und Disney viel Geld hier in Deutschland machen und gleichzeitig so gut wie keine Steuern zahlen, da gibt es eine ziemlich gute Lösung. Frankreich z.B., die machen das so. Die Streamer müssen in Frankreich einen Teil ihres Umsatzes verpflichtend wieder in die französische Filmbranche investieren. Das nennt sich Investitionspflicht. Das ist aus mehreren Gründen super schlau. Erstens, du kannst ganz leicht bestimmen, wie hoch diese Investitionspflicht sein soll, ohne dass jetzt die Gefahr auf irgendwelche Schlupflöcher besteht.
[5:00]Ja, weil Netflix muss einfach sagen, wie viele Abonnentinnen sie in einem Land haben, was diese Abonnentinnen für ihre Abos bezahlen und davon müssen sie dann in Frankreich 20 % wieder investieren. Also etwas runtergebrochen, dein Abo kostet 10 €, dann müssen 2 € wieder in den französischen Film investiert werden. Und weil das so einfach funktioniert, hat nicht nur Frankreich so eine Investitionspflicht, sondern unter anderem auch Polen, Portugal, Spanien, Tschechien und Italien. Und das Ganze ist aber aus einem weiteren Grund super gut, denn weil die Streamer ihre Umsätze wieder investieren müssen, ja, produzieren sie natürlich in den Ländern auch mehr. Das bedeutet, das Filmangebot wird größer und vielfältiger und die Filmmärkte boomen. Der dritte Vorteil ist wahrscheinlich der größte: jeder Euro, der hier in Deutschland in Filmproduktion investiert wird, der pumpt das fünffache in die deutsche Wirtschaft.
[6:03]Das nennt sich Umwegrentabilität. Ja, weil in so einem Film, da sind ja unterschiedlichste Branchen beteiligt, ne? Es braucht Hotels für die Crews, diese Hotels sind dadurch besser ausgelastet, vielleicht engagieren Sie neue Mitarbeiterinnen und zahlen mehr Steuern in Deutschland. Dasselbe gilt für Handwerksbetriebe, die Kulissen bauen oder Kostüme schneidern oder Logistikunternehmen, die das ganze Equipment von A nach B schiffen. Jeder Euro verfünffacht sich. Eine Investitionspflicht für Streaming Anbieter ist einfach anwendbar. Sie fördert die gesamte Filmbranche, hat einen richtig ordentlichen wirtschaftlichen Nutzen und wird in Europa schon in vielen Ländern erfolgreich praktiziert. Und genau deshalb wollten wir diese Investitionspflicht auch in Deutschland einführen. Unter der Ampel, da wurde 2024 ein entsprechender Gesetzesentwurf für eine Investitionspflicht der Streamer aufgesetzt. Ja, und dieser Gesetzesentwurf, ja, der wurde jetzt aber eben nicht mehr verabschiedet. Ihr kennt die Geschichte, Scholz hat Christian Lindner gefeuert, Ampel ist zerplatzt, aber gerade, weil dieser Vorschlag so gut war, hat unsere neue Regierung aus CDU und SPD gesagt,
[8:19]ja, dann nehmen wir den in unseren Koalitionsvertrag mit auf. Da steht drin, Zitat, wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit des Filmstandorts Deutschland durch eine zeitnahe Reform der Filmförderung verbessern, bestehend aus einem steuerlichen Anreizsystem, sowie einer Investitionsverpflichtung. Scheint also alles zu laufen. Doch dann kommt der November 2025. Kulturstaatsminister Weimar distanziert sich von Investitionspflicht für Streaming-Anbieter. Weimar sagt plötzlich, quasi aus dem Nichts, gibt doch keine Investitionspflicht, so wie ursprünglich geplant. Denn Weimar hat noch mal mit den Streamern selbst verhandelt und sich stattdessen darauf geeinigt, dass es eine freiwillige Investitionspflicht geben könnte. Ich meine freiwillige Pflicht, das ist ein Widerspruch in sich. Es gibt ja einen Grund, warum es keine freiwillige Anschnallpflicht gibt oder eine freiwillige Wahrheitspflicht vor Gericht. Entweder etwas ist freiwillig oder eben eine Pflicht, beides auf einmal. Ja, schwierig. Weimar hat auch mal durchgerechnet, was diese freiwillige Investitionspflicht für die deutsche Filmbranche bedeuten würde. Von Milliarden Investitionen ist da die Rede. Das Problem, das ist leider sehr viel Schall und Rauch. Kommen wir erstmal zur Freiwilligkeit der Investitionen. Der Weimar schlägt vor, man soll sich jetzt zwei Jahre lang mal anschauen, wie so eine Freiwilligkeit funktioniert und danach könne man immer noch über eine Investitionspflicht nachdenken. Zwei Jahre, das heißt bis zum nächsten Wahlkampf. Wir warten also bis zum nächsten Wahlkampf erstmal ab, bis dahin bleibt mehr oder weniger alles beim Alten. Dazu kommt, es gibt keine Möglichkeit, diese freiwilligen Investitionen zu bemessen. Nur die Streamer selbst können Zahlen nennen. Diese Zahlen wiederum können wir ohne ein Gesetz nicht überprüfen. Bedeutet, Disney könnte jetzt einfach sagen, jawohl, wir haben ganz viel investiert und wir, wir müssen das dann glauben. Und während einige Medien einfach unhinterfragt, die von Weimar versprochenen Milliarden Investitionen abgedruckt haben, hat sich die Zeit diese Zahl noch mal genauer angesehen und geschaut, mit welchen Einnahmen rechnet Weimar denn da genau? Und das sind in den nächsten Jahren 1,83 Milliarden. Das ist nicht mals die Hälfte von dem, was durch das geplante Gesetz reingekommen wäre. Und es ist eine super wage Schätzung, weil wie viel die Streamer dann tatsächlich investieren, können wir ohne Gesetz eben nicht einsehen. Aber Weimar geht noch einen Schritt weiter und sagt, so eine Investitionspflicht, wie sie geplant war, die könnte Verfassungswidrig sein. Das sind schwere Geschütze. Gleichzeitig wirkt es auf mich erstmal ein bisschen komisch, weil mit den Verfassungen von Polen, Tschechien, Italien, Frankreich, Spanien war das Ganze ja vereinbar. Und das dieses Argument wirklich sehr schwer haltbar ist, das wissen wir von Professor Dr. An Katrin Kaufhold. Sie ist mittlerweile Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, also ja, mit die zuständige dafür juristisch zu beurteilen, ob jetzt etwas Verfassungskonform ist oder nicht. Und in einem Gutachten von ihr, da schreibt sie, eine Investitionspflicht ist zulässig und der Bund besitzt auch die Kompetenz die einzusetzen. Wolfram Weimar hat sich also 2025 mit den Streamern hinter verschlossenen Türen getroffen, schlägt eine freiwillige Investitionspflicht vor, die für die Streamer nicht bindend ist und es im Best Case Szenario weniger als die Hälfte einbrächtete, als geplant. Und das Ganze wird mit einem juristischen Argument untermauert, dass die Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtes bereits entkräftet hat. Wenn der Vorschlag von Weimar durchgehen würde, dann hätte das ziemlich dramatische Konsequenzen für unsere Filmbranche. Warum? Na ja, weil viele unserer Nachbarländer eine Investitionspflicht und ein Steueranreizmodell für die Streamer haben, sind die Filmbranchen um uns herum verdammt aufgeblüht. Die Streamer die müssen Geld dort lassen, also investieren Sie natürlich auch dort und durch die Steueranreizmodelle ist es für sie ja, einfach attraktiver in Tschechien, Spanien, Italien zu produzieren als hier bei uns.
[13:08]Das wird zu einem Teufelskreis, denn weil jetzt z.B. es in Tschechien so viel billiger ist, Filme zu drehen als hier, wann dann jetzt auch noch deutsche Produktionen ins Ausland ab.
[13:24]Ja, und unsere Branche schmiert dadurch ab. In den letzten beiden Jahren gab es einen Einkommenseinbruch von über 20 %. Immer mehr deutsche Firmen melden Insolvenz an. Kommendes Jahr befürchtet ein weiteres Drittel aller Filmfirmen pleite zu gehen. Ja, und das führt dann zu noch weniger Filmproduktion, noch weniger Beschäftigung, noch weniger Wirtschaftskraft und zu mehr Arbeitslosigkeit. Jetzt stellt sich natürlich die Frage, warum macht Wolfram Weimar das? Warum nimmt er gerade in Kauf, dass unsere Filmbranche wohl hier aussterben wird? Er selbst nennt dafür folgenden Grund. Ein Zwangsinvestitionsgesetz würde den Handelskonflikt mit den USA deutlich verschärfen. Die amerikanische Regierung hat das bereits deutlich gemacht.
[14:18]Es geht also um Donald Trump. Und damit gewinnt das alles hier eine andere Dimension. Denn weil die amerikanischen Streamer ihren fairen Anteil hier in Deutschland investieren sollen, würde das natürlich bedeuten, dass etwas weniger Geld in Trumps Staatskasse fließt. Er wird ihm sicherlich nicht gefallen. Aber die Frage ist jetzt doch, wollen wir wirklich unsere eigene Filmbranche mit ihrer wirtschaftlichen Kraft, mit den aber tausenden Jobs, die da dran hängen, opfern, um einen Donald Trump potenziell nicht zu verärgern? Wolfram Weimar sagt scheinbar, jo. Und er hat kurz vor Jahreswechsel dafür geworben, dass alle in der Koalition mit seinem Vorschlag mitgehen. In den kommenden Wochen will er seinen Vorschlag durchbringen, das heißt, die Uhr tickt. Ja, und es liegt jetzt natürlich in Weimars Interesse, da das Ganze möglichst geräuschlos über die Bühne geht. Aber wenn wir nicht möchten, dass Weimars Vorschlag durchgeht, dann müssen wir genau jetzt laut werden. Wir müssen den Regierungsmitgliedern aus Union und SPD klar machen, was hier auf dem Spiel steht. Was kannst du dafür tun? Erstmal das einfache und schnelle. Du kannst dieses Video hier verbreiten. So weit es geht, damit es so viele Menschen wie möglich sehen und hierauf aufmerksam werden. Und wenn du wirklich entschlossen bist, hier laut zu werden, dann schreib deinem Bundestagsabgeordneten aus deinem Wahlkreis eine Mail oder noch besser einen Brief. Denn die müssen sich das angucken, die müssen darauf reagieren und dann hättest du ihre individuelle Haltung zur Investitionspflicht sogar schriftlich. Ja, das können wir jetzt tun, damit die deutsche Filmlandschaft nicht nur eine Zukunft hat, sondern wieder neuer blühen kann. Danke fürs Zuschauen. Macht es gut.
